Wohnungsnot trotz Leerstand: Bundestag debattiert über „Schrottimmobilien“ und mehr Befugnisse für Kommunen

Wichtige Fakten

• • In vielen deutschen Städten stehen Wohnungen in vernachlässigten Gebäuden leer, obwohl Wohnraum knapp ist; die Tagesschau nennt Beispiele aus Landau (Pfalz) und Andernach (bei Koblenz).
• • Kommunen müssen aus Sicherheitsgründen teils selbst sichern (Gerüste, Bauzäune, Absperrungen) und Kosten vorfinanzieren, bevor sie versuchen, diese vom Eigentümer zurückzuholen.
• • In Landau ließ Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) am eingerüsteten Eckhaus Banner mit der Aufschrift „Eigentum verpflichtet“ anbringen und kritisiert langwierige Verfahren, weil Eigentümer gegen Baugebote oder Instandsetzungsanordnungen klagen können.
• • Für das beschädigte Eckhaus in Landau erhielt die Eigentümerin nach Angaben des Oberbürgermeisters eine Frist von sieben Jahren, um das Gebäude in einen „allgemeinwohlkonformen Zustand“ zu versetzen.
• • In der Landauer Innenstadt stürzte bei einem weiteren Gebäude kürzlich eine Rückwand ein; der Gehweg musste abgesperrt werden.
• • In Andernach wurde ein denkmalgeschütztes Haus hinter dem historischen Rheintor so lange vernachlässigt, bis es abbruchreif war; derzeit werden Obergeschosse abgetragen, die Straße ist gesperrt, das Erdgeschoss muss aus Denkmalschutzgründen stehen bleiben.
• • Andernach kaufte zudem eine weitere Problemimmobilie (ehemaliges „Bürgermeisterhaus“), um das Umfeld städtebaulich zu entwickeln; laut Oberbürgermeister Christian Greiner (FWG) kann das aber nur punktuell erfolgen, da Kommunen nicht als dauerhafte Aufkäufer auftreten könnten.
• • Im Bundestag brachten Grüne und Linke Anträge ein: Beide wollen Kommunen besser informieren und ihre Handhabe stärken; die Grünen setzen auf leichteren und günstigeren Erwerb, die Linke fordert zusätzlich die Möglichkeit von Enteignungen bei verwahrlosten Immobilien.
• • ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam bezeichnete die bestehenden Instrumente als oft „zahnlosen Tiger“ und betonte, erleichterte Übernahmen würden Geld kosten und weiterhin Klagen nach sich ziehen.
• • CDU/CSU und SPD verwiesen auf eine geplante Novelle des Baugesetzbuchs; im Koalitionsvertrag ist eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts bei Schrottimmobilien vorgesehen.