Wadephul lehnt Kürzung von UN-Geldern nach Sicherheitsrat-Niederlage ab

Wadephul lehnt Kürzung von UN-Geldern ab

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat die Forderung nach Kürzung deutscher UN-Zahlungen als Reaktion auf die erfolglose Sicherheitsrat-Bewerbung klar zurückgewiesen. Auf einer Mexiko-Reise sagte der CDU-Politiker, die Vereinten Nationen blieben „die entscheidende Institution auf internationaler Ebene“ für Frieden und Menschenrechte. Deutschland sei weiterhin voll engagiert und setze auf die UN als seinen Friedensrat.

Widerspruch aus Hessen und anderen Parteien

Hessens Internationaler Minister Manfred Pentz (CDU) hatte zuvor in der Bild-Zeitung gefragt, warum Deutschland weiterhin soviel Geld in die UN investieren solle, wenn es dort nicht den angemessenen Einfluss habe. Diese Äußerung stieß quer durch die Ampel-Parteien auf Ablehnung. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte die Überlegung den „falschen Weg“, SPD-Vize Siemtje Möller betonte, ein ungeliebtes Ergebnis dürfe nicht zur Infragestellung der Unterstützung führen.

Zustimmung von der AfD

Unterstützung erhielt Pentz hingegen von der AfD. Der außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier forderte, freiwillige deutsche Leistungen zu kürzen oder zu streichen, solange Deutschland nicht angemessen berücksichtigt werde. Zuvor hatte Deutschland bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat eine deutliche Niederlage erlitten, was in Berlin für Enttäuschung sorgte.