Wirtschaft fordert rasche Reformen: Große Konzerne appellieren an Bundesregierung

Reformaufruf an die Bundesregierung

In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung fordern große deutsche Konzerne wie Audi, BMW, Mercedes-Benz, Porsche, Siemens und ZF sowie die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie (bayme/vbm, Südwestmetall) ein entschlossenes Handeln. „Schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche“ müssten die angekündigten oder im Koalitionsvertrag festgehaltenden Reformvorhaben umgesetzt werden. Die Unternehmen kritisieren hohe Energiekosten und sich wandelnde wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die den Standort Deutschland erheblich unter Druck setzten. „Gerade in dieser Lage entscheidet die konkrete Ausgestaltung sozial- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen darüber, ob Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze halten und Investitionen an unseren Standorten tätigen können.“

Appell an die Politik

Das Schreiben richtet sich an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien. Neben der Wirtschaftsstärkung wird insbesondere eine nachhaltige Senkung der Sozialversicherungsbeiträge verlangt. Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) bestätigte in einem ARD/ZDF-Morgenmagazin, dass die Reformvorhaben im Herbst beschlossen werden sollen. Dafür sei „ein langer Atem“ nötig, denn die Wirkungen träten nicht sofort ein: „Zunächst wird nicht unbedingt alles am ersten Tag besser werden, sondern das braucht ein Stück.“

Sozialbeiträge als zentraler Punkt

Mit über 42 Prozent liege die Beitragsbelastung in der Sozialversicherung derzeit auf einem Rekordhoch. Besonders die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen bringe steigende Belastungen selbst bei gleichbleibenden Beitragssätzen. Diese Entwicklung bezeichnen die Unterzeichner als „inakzeptabel“. Die Bundesregierung will zudem bei ihrer Kabinettsklausur in Neuhardenberg die Stärkung der Wirtschaft thematisieren und erhofft sich von der Reform Stellschrauben wie Lohnnebenkosten, Energiekosten und flexiblere Arbeitszeitmodelle – mit dem Ziel, den Nachteil gegenüber anderen Industriestandorten zu verringern.