Zu viele Reformen gleichzeitig? Bovenschulte warnt Bundesregierung
Wichtige Fakten
- • Bundesratspräsident Bovenschulte (SPD) kritisiert zu viele Reformvorhaben der Bundesregierung.
- • Er rät zur Priorisierung und schlägt Steuerreform als dringlichstes Thema vor.
- • Bundesregierung will bis Juli mehrere Reformen beschließen.
- • Bovenschulte warnt vor Blockaden im Bundesrat bei fehlender Gegenfinanzierung für Länder.
Kritik von Bovenschulte an Reformdichte
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat die schwarz-rote Bundesregierung davor gewarnt, zu viele Reformen gleichzeitig anzugehen. Mit Blick auf die geplanten Vorhaben bei Steuern, Gesundheit, Pflege und Rente sagte der Bremer Bürgermeister dem Spiegel: „Die Aufgabendichte ist viel zu hoch.“ Er mahnte, dass die verbleibende Zeit bis zur Sommerpause nicht ausreiche, um alle Themen zu bewältigen. Aktuell sei man „Weltmeister im Ankündigen“.
Steuerreform als Priorität
Bovenschulte empfahl, die Steuerreform als erstes anzugehen, da sie in der aktuellen wirtschaftlichen Lage das größte Wachstumspotenzial biete und Arbeitsplätze sichern könne. Er forderte eine Einigung noch vor dem Sommer.
Finanzielle Risiken für Länder
Der Bundesratspräsident warnte, dass die Länder Reformen blockieren könnten, wenn sie finanzielle Nachteile befürchteten. Für eine Gegenfinanzierung müsse der Bund auch die Länder einbeziehen, da in deren Haushalten keine Spielräume mehr vorhanden seien.
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