Uganda: Wahlkommission erklärt Museveni erneut zum Sieger – Internet-Blackout, Gewaltberichte und Streit um Bobi Wine
- • Die ugandische Wahlkommission erklärte Präsident Yoweri Museveni (81) zum Sieger der Präsidentenwahl: 72% der Stimmen für Museveni, 25% für Bobi Wine (BBC).
- • Museveni ist seit 1986 an der Macht und verlängert mit dem Wahlsieg seine rund vier Jahrzehnte währende Amtszeit um weitere fünf Jahre; es ist sein siebter Wahlsieg (BBC).
- • Bobi Wine wies das Ergebnis als „fake results“ zurück und sprach von „ballot stuffing“; konkrete Belege legte er bislang nicht vor, eine offizielle Reaktion der Behörden auf die Betrugsvorwürfe blieb zunächst aus (BBC).
"Mit der offiziellen Bestätigung des Wahlsiegs von Museveni bleibt die Lage angespannt: Oppositionsvorwürfe (u.a. zu mutmaßlichen Entführungen, Einsatz von Sicherheitskräften und Problemen bei der Wähleridentifikation) dürften den politischen Streit anheizen. Ob und wann der Internetzugang wiederhergestellt wird und wie Behörden auf mögliche Proteste reagieren, ist zentral für die weitere Entwicklung. Unabhängige Überprüfung vieler Vorwürfe bleibt durch Kommunikationsbeschränkungen und widersprüchliche Angaben erschwert."
Uganda-Wahl: Museveni laut Zwischenständen klar vorn – Berichte über tödliche Gewalt und mutmaßlichen Hausarrest für Bobi Wine
- • Laut ugandischer Wahlkommission lag Amtsinhaber Yoweri Museveni (81) bei der Präsidentschaftswahl bei über 75% der Stimmen; die Angaben basieren auf Auszählungen aus 59% der Wahllokale.
- • Herausforderer Bobi Wine (43; bürgerlich Robert Kyagulanyi) lag laut diesen Zwischenständen bei rund 21%; die übrigen Stimmen entfielen auf sechs weitere Kandidaten.
- • Die Abstimmung fand unter einem Internet-Blackout statt, den die Behörden mit der Verhinderung von „Fehlinformationen“ begründeten.
"Mit der erwarteten Veröffentlichung der Endergebnisse (Samstagfrüh GMT) dürfte sich der Fokus auf Vorwürfe von Wahlbetrug, die Sicherheitslage sowie mögliche Proteste und deren Umgang durch die Behörden verlagern. Die widersprüchlichen Darstellungen zu den Todesfällen in Butambala könnten weitere Untersuchungen und internationale Kritik auslösen."
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Präsidentschaftswahl in Uganda: Internetabschaltung, Vorwürfe von Stimmenbetrug und verzögerte Abstimmung
- • Yoweri Museveni ist seit 1986 Präsident Ugandas, kandidiert für eine siebte Amtszeit und ist 81 Jahre alt.
- • Rund 21 Millionen Menschen sind bei der Präsidentschaftswahl stimmberechtigt.
- • Museveni wirbt mit dem Slogan „Gen Z for Gen 7“ und versucht besonders junge Wähler anzusprechen.
"Die Wahl bleibt stark umstritten und politisch aufgeladen. Da Museveni Staatsapparate und Sicherheitskräfte kontrolliert, erwarten viele Beobachter, dass er als Favorit hervorgeht. Die Kombination aus Internetabschaltung, Berichten über angeblichen Stimmenbetrug, Festnahmen und logistischen Pannen erhöht jedoch die Gefahr innenpolitischer Spannungen und möglicher Proteste nach der Ergebnisverkündung. Die Dunkelstellung von Kommunikation erschwert internationale und zivilgesellschaftliche Monitoring-Möglichkeiten, sodass das Risiko unerkannter Menschenrechtsverletzungen steigt. Musevenis Ankündigung, die Störungen zu untersuchen, könnte die Lage kurzfristig entschärfen – glaubwürdige, unabhängige Untersuchungen und transparente Wahlergebnisse wären aber nötig, um größere Unruhen und internationale Verurteilung zu vermeiden."
Präsidentschaftswahlen in Uganda: Spannungen und Störungen überschattet
- • Präsident Yoweri Museveni regiert Uganda seit 40 Jahren und kandidiert erneut.
- • Die ugandische Kommunikationsbehörde hat eine landesweite Abschaltung des Internets angeordnet.
- • Die Maßnahme wird kritisiert als Versuch, die Opposition zu unterdrücken und die Meinungsfreiheit einzuschränken.
"Die politische Landschaft in Uganda bleibt angespannt, da Museveni die Kontrolle über die staatlichen Sicherheitsorgane beibehält und die Opposition heftigen Repressionen ausgesetzt ist. Die internationale Gemeinschaft überwacht die Situation genau, während Erwartungen an möglichen politischen Wandel bestehen."