Corona-Maskenprozess: Bonner Landgericht weist Millionenklage gegen Bund ab
- • Klageforderung betrug rund 287 Millionen Euro plus 160 Millionen Euro Zinsen.
- • Landgericht Bonn wies Klage ab; kein Kaufvertrag zustande gekommen.
- • Gericht wertete Kommunikation nur als Interessensbekundungen.
"Die klagende Firma prüft nun Berufung zum Oberlandesgericht Köln, weitere Urteile in ähnlichen Verfahren werden erwartet."
Spahn-Rücktritt entfacht Debatte um Leihmutterschaft neu
- • Am 29. Juli wählt die Unionsfraktion einen neuen Vorsitzenden.
- • Thorsten Frei (CDU) gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge.
- • Spahn-Rücktritt löst neue Debatte über Leihmutterschaft in Deutschland aus.
"Die Suche nach Spahns Nachfolger und die Diskussion um Leihmutterschaft könnten die Position von Kanzler Merz stärken oder schwächen."
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Unionsfraktion: Sondersitzung am 29. Juli zur Spahn-Nachfolge
- • Jens Spahn trat nach Leihmutterschafts-Affäre zurück.
- • CDU-Präsidium und Fraktionsvorstand berieten über Nachfolge.
- • Sondersitzung der Fraktion am 29. Juli 2026 terminiert.
"Die Entscheidung über die neue Fraktionsspitze wird bis Ende Juli erwartet und könnte zu Regierungsumbildungen führen."
Jens Spahn tritt als Unions-Fraktionschef zurück
- • Jens Spahn ist durch eine Leihmutter in den USA Vater geworden.
- • Spahn trat nach wachsendem Druck aus der CDU als Fraktionschef zurück.
- • Kanzler Merz nannte den Rücktritt richtig und unvermeidlich.
"Die Union muss nun einen neuen Fraktionschef wählen und die Glaubwürdigkeitsdebatte intern aufarbeiten."
Spahn verteidigt Leihmutterschaft – CDU-Landesverband fordert Rücktritt
- • Spahn und Ehemann durch Leihmutter in USA Eltern geworden.
- • CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern fordert Spahns Rücktritt.
- • Spahn rechtfertigt Entscheidung in Podcast als persönliches Ringen.
"Die Debatte um Spahns politische Glaubwürdigkeit und seine Zukunft als Fraktionschef wird sich auf der CDU-Präsidiumssitzung und in der Fraktion zuspitzen."
Jens Spahn als Fraktionschef bestätigt – Ergebnis sinkt auf 86,5 Prozent
- • Spahn als Fraktionsvorsitzender mit 86,5 % wiedergewählt.
- • Vor einem Jahr lag sein Ergebnis bei 91,3 %.
- • Spahn ruft Koalition zu mehr Zusammenhalt auf.
"Spahn bleibt Fraktionschef; sein Ergebnis sinkt leicht, repräsentiert aber Stabilität in der Koalition."