Brasiliens Oberstes Gericht stoppt Haftverkürzung für Bolsonaro
Wichtige Fakten
- • Oberstes Gericht legt Gesetz zur Haftverkürzung auf Eis.
- • Bolsonaro wurde zu 27 Jahren Haft wegen Putschversuchs verurteilt.
- • Parlament wollte Haft auf zwei Jahre reduzieren.
- • Präsident Lula legte Veto ein, Kongress hob es auf.
Gericht stoppt Haftverkürzung
Das Oberste Gericht in Brasilien hat ein Gesetz vorerst gestoppt, das die Haftstrafe des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro drastisch verkürzen sollte. Bolsonaro war im September 2025 zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Das Parlament hatte im Dezember ein Gesetz gebilligt, das die Haftzeit auf etwas mehr als zwei Jahre reduziert hätte. Der Oberste Gerichtshof äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.
Urteil und Putschversuch
Bolsonaro wurde wegen eines Putschversuchs nach seiner Wahlniederlage 2022 gegen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Bolsonaro eine "kriminelle Organisation" anführte und seine Anhänger am 8. Januar 2023 zur Stürmung von Regierungsgebäuden angestiftet hatte. Im November 2025 trat Bolsonaro seine Haft an. Gegen die geplante Verkürzung legte Lula sein Veto ein, das der Kongress Ende April jedoch aufhob.
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