EU setzt Mercosur-Abkommen vorläufig in Kraft trotz anhaltender Kontroversen
Wichtige Fakten
- • Uruguay und Argentinien haben das Abkommen bereits ratifiziert, Brasilien und Paraguay folgen voraussichtlich.
- • Die vorläufige Anwendung ermöglicht Unternehmen frühzeitige Zollvorteile vor formeller Ratifizierung.
- • Frankreichs Präsident Macron kritisiert die Entscheidung als 'böse Überraschung' ohne Parlamentsabstimmung.
- • Deutschland begrüßt den Schritt als Chance für Exporte und gegen Abhängigkeit von China.
- • Das Abkommen beseitigt die meisten Zölle zwischen EU und Mercosur-Staaten.
Vorläufige Anwendung trotz juristischer Prüfung
Die Europäische Union wird das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten vorläufig anwenden, noch während eine laufende juristische Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof stattfindet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte diesen Schritt in Brüssel an, nachdem der Europäische Rat die Kommission ermutigt hatte, das Abkommen provisorisch in Kraft zu setzen. Grundlage dafür ist die bereits erfolgte Ratifizierung durch Uruguay und Argentinien.
Politische Reaktionen und Widerstände
Die Entscheidung löst in der EU unterschiedliche Reaktionen aus: Während die Bundesregierung und Grünen-Chefin Franziska Brantner den Schritt begrüßen, spricht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von einer 'bösen Überraschung' und kritisiert, dass die Kommission 'einseitig entschieden' habe, obwohl das Europäische Parlament nicht abgestimmt hat. Frankreich hatte mehrfach massive Kritik geäußert und kündigte an, gegen den Deal zu votieren, während Deutschland neue Exportmöglichkeiten und eine Verringerung der Abhängigkeit von China erhofft.
Wirtschaftliche Bedeutung und nächste Schritte
Die vorläufige Anwendung ermöglicht es Unternehmen in der EU sowie in Uruguay und Argentinien, bereits vor dem formellen Inkrafttreten von neuen Zollregeln und anderen Vorteilen zu profitieren. Dies ist besonders relevant, da das formelle Inkrafttreten wegen des Europäischen Parlaments noch Monate auf sich warten lassen könnte. Für die kommenden Tage wird mit der Ratifizierung in Brasilien gerechnet, wo das Abgeordnetenhaus bereits zugestimmt hat, und in Paraguay wird das Abkommen nach einer Sitzungspause dem Parlament vorgelegt.
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