Diskussionen um die Verzögerung des Mercosur-Abkommens: Kritik und politische Spannungen
- • Das Europäische Parlament hat beschlossen, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
- • Außenminister Johann Wadephul kritisierte dies als schweren politischen Fehler und warnt vor geopolitischen Folgen.
- • Das Abkommen betrifft die Länder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.
"Es besteht Unsicherheit darüber, wie lange die gerichtliche Überprüfung dauern wird. Ein provisorischer Anwendungsbeginn des Abkommens durch die EU-Kommission wird in Betracht gezogen. Unterdessen bleibt die politische Lage angespannt, da binnenpolitische Kontroversen und internationale Vertrauensfragen im Raum stehen."
EU-Mercosur-Abkommen: Rechtliche Prüfung durch Europäischen Gerichtshof sorgt für Verzögerungen
- • Das EU-Parlament hat das EU-Mercosur-Abkommen unterzeichnet, jedoch lässt es nun vom Europäischen Gerichtshof auf Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen.
- • Ökonom Martin Lück kritisiert den politischen Opportunismus und den Widerstand einige Parteien, der die Ratifizierung verzögert.
- • Das Mercosur-Abkommen könnte eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen.
"Der Europäische Gerichtshof wird entscheiden, ob das Abkommen vorübergehend in Kraft treten kann, was wichtig für die EU-Exportmärkte wäre. Die Uneinigkeit in der EU sendet jedoch negative Signale an internationale Partner."
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EU und USA verhandeln über Arktis und Zukunft Grönlands
- • Die EU plant eine verstärkte Präsenz in der Arktis, um konkurrierende Ansprüche abzuwehren und mit den USA zusammenzuarbeiten.
- • US-Präsident Donald Trump hat seine Zolldrohungen gegenüber der EU zurückgenommen.
- • Das EU-Mercosur-Abkommen hängt noch im europäischen Gesetzgebungsverfahren fest.
"Die Beziehungen zwischen der EU und den USA bleiben angespannt, da neue Debatten über Grönlands Souveränität und wirtschaftliche Potenziale entstehen. Die EU will ihre Präsenz in der Arktis verstärken. Die Skepsis gegenüber Trumps Friedensrat bleibt bestehen. Das Mercosur-Abkommen könnte vorläufig in Kraft treten, wenn erste Ratifizierungen in den Mercosur-Staaten erfolgen."
EU-Parlament lässt Mercosur-Abkommen durch EuGH prüfen – Grüne Partei gespalten
- • Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit beschlossen, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
- • Massive interne Kritik bei den Grünen: Die Mehrheit der Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament stimmte für die Prüfung, was von deutschen Grünen-Politikern als problematisch angesehen wird.
- • Felix Banaszak, Co-Parteivorsitzender der Grünen, äußerte Unzufriedenheit über das Abstimmungsergebnis.
"Die Zukunft des Mercosur-Abkommens bleibt ungewiss, da es von rechtlichen und politischen Kontroversen überschattet ist. Die internen Spannungen innerhalb der Grünen könnten die Position der Partei in kommende Wahlen beeinträchtigen."
EU-Mercosur-Freihandelsabkommen: EuGH-Überprüfung steht bevor
- • Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten muss vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden.
- • Das Europäische Parlament hat dies mit einer knappen Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen beschlossen.
- • Der Antrag wurde überwiegend von Parlamentariern der Linken und Grünen eingereicht.
"Die Überprüfung des Abkommens könnte viele Monate dauern, da es keine Höchstfristen für die EuGH-Entscheidung gibt. Es besteht weiterhin die Möglichkeit einer vorläufigen Anwendung, obwohl Umweltorganisationen und einige Politiker davor warnen."
Bauernproteste in Straßburg gegen Mercosur-Abkommen
- • Tausende Landwirte protestieren vor dem EU-Parlament in Straßburg gegen das Mercosur-Abkommen.
- • Französische und italienische Bauern zeigen großen Widerstand, während deutsche Landwirte zurückhaltender auftreten.
- • Bauern befürchten, dass das Abkommen ihre Existenzen zugunsten der Industrie gefährdet.
"Die zukünftigen Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen könnten aufgrund des starken Widerstands von europäischen Landwirten erschwert werden."
Tausende demonstrieren in Berlin gegen Agrarpolitik und Mercosur – von der Leyen unterzeichnet Abkommen, Ratifizierung bleibt offen
- • In Berlin demonstrierten laut Polizei rund 5.000 Menschen (Veranstalter: etwa 8.000) für eine umwelt- und tierfreundlichere Landwirtschaft; etwa 40 Traktoren nahmen teil.
- • Zur Demonstration waren laut Polizei 9.000 Teilnehmende angemeldet.
- • Das Bündnis „Wir haben es satt“ kritisiert Rückschritte in der Agrarpolitik, insbesondere die erneute Verschiebung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung auf 2027.
"Nach der Unterzeichnung ist der weitere Verlauf vor allem von den Abstimmungen im EU‑Parlament sowie möglichen juristischen Schritten (EuGH-Prüfung) abhängig. Gleichzeitig dürften die Proteste von Landwirtschafts- und Umweltverbänden anhalten, während exportorientierte Branchen auf neue Marktchancen im Mercosur-Raum drängen."
Argentiniens Autozulieferer warnen vor Jobverlusten durch EU‑Mercosur-Abkommen – Zölle auf Autoteile sollen fallen
- • Die argentinische Autozuliefererbranche beschäftigt laut Verband rund 50.000 Menschen.
- • Die Importzölle auf Autoteile in den Mercosur-Staaten liegen derzeit bei etwa 14 bis 18 Prozent und sollen im Rahmen des EU-Mercosur-Abkommens schrittweise abgebaut werden.
- • Studien aus dem Jahr 2019 sehen im Worst-Case-Szenario bis zu ein Drittel der Arbeitsplätze in Argentiniens Autobranche gefährdet; Experten halten diese Analysen weiterhin in großen Teilen für relevant, insbesondere falls Zölle in großen Schritten sinken.
"Kurzfristig bleibt die Branche wegen des erwarteten Zollabbaus unter Anpassungsdruck; ob es zu Jobverlusten kommt, hängt laut den weiter als relevant geltenden Worst-Case-Analysen vor allem davon ab, wie schnell und in welchen Schritten Zölle reduziert werden. Gleichzeitig betonen Befürworter wie Jaguaribe das Potenzial gemeinsamer Produktionsketten – deren Nutzen in Argentinien jedoch durch unterschiedliche Nachfrageprofile begrenzt sein könnte."
ifo: US-Zölle unter Trump belasten deutsche Wirtschaft – neue EU-Handelsabkommen könnten Effekte überkompensieren
- • Das ifo-Institut bezeichnet die US-Zölle als „negativen Schock“ für die deutsche Wirtschaft (Aussage von Lisandra Flach, Leiterin des ifo-Zentrums für Außenwirtschaft).
- • Simulationen des ifo-Instituts zufolge würde eine fortgesetzte Abschottung der USA die deutsche Wirtschaftsleistung dauerhaft um rund 0,13% verringern.
- • Laut Statistischem Bundesamt wurden 2024 Waren im Wert von rund 161 Mrd. Euro aus Deutschland in die USA exportiert.
"Kurzfristig bleibt die US-Zollpolitik ein spürbarer Belastungsfaktor für Wachstum und Exporte. Gleichzeitig rückt die Handlungsoption über neue EU-Freihandelsabkommen stärker in den Fokus: Nach Einschätzung des ifo könnten zusätzliche Abkommen – über Mercosur hinaus – die negativen Effekte sogar überkompensieren, auch wenn Verhandlungen erfahrungsgemäß Jahre dauern können."
Irische Bauern protestieren gegen das EU-Mercosur-Abkommen
- • Tausende irische Bauern protestieren gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Block.
- • Das Abkommen, das über 25 Jahre in der Entwicklung war, wurde von den EU-Staaten genehmigt, trotz Widerstand aus Irland und Frankreich.
- • Irische Bauern befürchten, dass das Abkommen zu einem Zustrom billiger Rindfleischimporte aus Südamerika führen wird.
"Der Widerstand europäischer Landwirte gegen das Handelsabkommen zeigt die Herausforderungen bei der Umsetzung internationaler Freihandelsabkommen in einem zunehmend volatilen politischen Umfeld."
DAX setzt Höhenflug fort, politische Risiken und geopolitische Spannungen bleiben
- • Der DAX hat in der ersten Woche des neuen Jahres an allen fünf Handelstagen neue Allzeithochs erreicht und durschritt die 25.000-Punkte-Marke.
- • Der DAX stieg am Freitag in der Spitze um knapp ein halbes Prozent auf 25.281 Punkte und schloss mit 25.261 Zählern beim Wochenplus von rund drei Prozent.
- • Die Einigung über das Mercosur-Abkommen hat dem DAX einen deutlichen Auftrieb gegeben.
"Während der DAX einen beeindruckenden Start ins neue Jahr hingelegt hat, mahnen Experten zur Vorsicht. Die geopolitischen Risiken bleiben hoch und könnten die Märkte weiter beeinflussen. Die weitere Entwicklung der Ölpreise und die anhaltenden Proteste im Iran stellen mögliche Gefahren dar."
EU bereit zur Unterzeichnung des Mercosur-Freihandelsabkommens trotz Widerstandes
- • Das EU-Mercosur-Abkommen soll die größte Freihandelszone der Welt mit über 700 Millionen Menschen schaffen.
- • Bolivien gehört inzwischen Mercosur an, wird aber noch nicht in das Abkommen integriert.
- • Frankreich lehnt das Abkommen weiterhin einstimmig ab.
"Trotz erheblicher Bedenken seitens der Landwirtschaft in mehreren EU-Staaten und der Befürchtung von Umweltorganisationen, dass das Abkommen Nachteile mit sich bringt, wird das Abkommen unterstützt. Die endgültige Zustimmung des Europäischen Parlaments ist jedoch ungewiss und könnte durch ein mögliches Einschalten des Europäischen Gerichtshofes verzögert werden."
EU besiegelt Mercosur-Abkommen trotz Widerstand von Frankreich
- • Das Mercosur-Abkommen soll heute in Brüssel formell besiegelt werden.
- • Frankreich, Italien und Polen äußern erhebliche Bedenken bezüglich ihrer Landwirtschaft.
- • Frankreich lehnt das Abkommen politisch einheitlich ab.
"Die qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wird wahrscheinlich weiterhin den Fortschritt dieses umfassenden Handelsabkommens sichern. Trotz der anhaltenden Kritik und Bedenken gab es bedeutende Fortschritte, die die Unterzeichnung in naher Zukunft ermöglichen."