EU-Mercosur-Abkommen tritt vorläufig in Kraft, während Ungarn Ölstreit mit Ukraine eskalieren lässt
Wichtige Fakten
- • Die EU setzt das Mercosur-Handelsabkommen vorläufig mit Uruguay und Argentinien um.
- • Frankreichs Landwirtschaftsministerin kritisiert die Entscheidung als schädlich für EU-Institutionen.
- • Ungarns Orbán beschuldigt Ukraine, die Druzhba-Pipeline aus politischen Gründen stillzulegen.
- • Ukraine lädt Slowakeis Premier Fico zu Gesprächen ein, um den Konflikt zu deeskalieren.
- • Die IAEA vermittelt eine lokale Waffenruhe um das AKW Saporischschja für Reparaturen.
Mercosur-Abkommen und EU-interne Kritik
Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen hat die vorläufige Anwendung des umstrittenen EU-Mercosur-Freihandelsabkommens beschlossen, nachdem Uruguay und Argentinien als erste Mercosur-Staaten ratifiziert haben. Handelsverkehr könnte innerhalb von zwei Monaten beginnen. Frankreichs Landwirtschaftsministerin Annie Genevard verurteilt die Entscheidung als "sehr schädlich" für den Geist der EU-Institutionen, da das Europäische Parlament das Abkommen zuvor an den Europäischen Gerichtshof verwiesen hatte.
Ukraine-Konflikt und Energiesicherheit
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wirft der Ukraine vor, die Druzhba-Pipeline aus politischen Gründen stillgelegt zu haben, und fordert Inspektionen – eine Darstellung, die von Kiew und der EU bestritten wird. Als Reaktion hat die Ukraine Slowakeis Premier Robert Fico zu Gesprächen eingeladen, um die Spannungen zu reduzieren. Parallel bietet Kroatien an, Öl über die Adria-Pipeline zu liefern. Unterdessen vermittelt die IAEA eine lokale Waffenruhe um das AKW Saporischschja, um Reparaturen an den Notstromleitungen zu ermöglichen.
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