EuGH-Urteil: Kündigung wegen Kirchenaustritts nicht automatisch rechtmäßig

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Grundsatzurteil vom 17. März 2026 entschieden, dass eine Kündigung wegen Kirchenaustritts durch einen kirchlichen Arbeitgeber nicht automatisch rechtmäßig ist und diskriminierend sein kann. Der Fall betrifft eine ehemalige Mitarbeiterin des Sozialdienstes Katholischer Frauen in Wiesbaden, Hessen, die als Sozialpädagogin in einer Schwangerschaftsberatung tätig war und nach ihrem Kirchenaustritt gekündigt wurde.

Details zum Fall und Kriterien

Die Klägerin, eine Mutter von fünf Kindern, trat während der Elternzeit aus der Kirche aus, unter anderem aufgrund finanzieller Belastungen durch Kirchensteuer und Kirchgeld im Bistum Limburg. Der EuGH betonte, dass die Kirchenmitgliedschaft für die ausgeübte Tätigkeit „wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt“ sein muss und dass geprüft werden muss, ob sie von allen Mitarbeitenden mit gleichen Aufgaben verlangt wird. Im konkreten Fall arbeiteten im Team der Frau auch evangelische Kirchenmitglieder, was darauf hindeutet, dass die Kirchenzugehörigkeit nicht als erforderlich angesehen wurde. Zudem urteilte der EuGH, dass ein Kirchenaustritt nicht automatisch eine Distanzierung von kirchlichen Grundwerten bedeutet.

Auswirkungen und nächste Schritte

Das Urteil gibt dem Bundesarbeitsgericht, das den Fall nun endgültig entscheiden muss, eine Orientierungshilfe zur Auslegung von EU-Recht, insbesondere des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Es wird erwartet, dass das Bundesarbeitsgericht der Klägerin Recht geben wird, woraufhin der Verein wahrscheinlich eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen wird, um die Sonderstellung der Kirchen im Arbeitsrecht zu prüfen. Das EuGH-Urteil setzt damit Maßstäbe für vergleichbare Fälle in der gesamten EU und stärkt die Position von Arbeitnehmern bei kirchlichen Arbeitgebern.