Justizministerin Hubig stellt Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vor
- • Der Entwurf führt drei neue Straftatbestände ein, z.B. für sexualisierte Deepfakes und Cyberstalking.
- • Strafen können bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafen betragen.
- • Opfer können leichter Account-Sperren und Auskünfte über anonyme Urheber erwirken.
"Der Gesetzentwurf muss noch im Kabinett abgestimmt und durch Bundestag und Bundesrat gehen, wobei die Umsetzung durch Personalmangel an Gerichten gefährdet sein könnte."
Collien Fernandes klagt in Spanien und löst Debatte über Gesetzeslücken bei digitaler Gewalt aus
- • Collien Fernandes klagt in Spanien, da dort Frauenrechte besser geschützt sind als in Deutschland.
- • Nur 2,4% der Fälle digitaler Gewalt werden zur Anzeige gebracht, zeigt eine Dunkelfeld-Studie.
- • Justizministerin Hubig plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt, das parteiübergreifend Zustimmung findet.
"Die Vorwürfe von Collien Fernandes haben eine breite politische Debatte über dringende Gesetzesreformen zum Schutz vor digitaler Gewalt ausgelöst."
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Fernandes-Vorwürfe gegen Ulmen: Debatte über digitale Gewalt und Gesetzeslücken
- • Collien Fernandes beschuldigt Christian Ulmen, Fake-Profile und pornografische Deepfakes erstellt zu haben.
- • Fernandes erstattete 2025 in Spanien Anzeige; Vorermittlungen laufen, Ulmen genießt Unschuldsvermutung.
- • Justizministerin Hubig plant Gesetzentwurf: Herstellen und Verbreiten von Deepfakes unter Strafe stellen.
"Der Fall zeigt dringenden Handlungsbedarf bei Gesetzen gegen digitale Gewalt, wobei politische Initiativen und gesellschaftliches Bewusstsein gefordert sind."
Safer Internet Day 2026: KI-Betrug und Jugendschutz im Fokus
- • Der Safer Internet Day 2026 steht unter dem Motto 'KI and me - in künstlicher Beziehung'.
- • Online-Betrug verursachte 2025 in Deutschland Schäden von etwa 202 Milliarden Euro.
- • Eine Expertenkommission der Bundesregierung erarbeitet Empfehlungen zum Kinder- und Jugendschutz.
"Der Safer Internet Day 2026 zeigt, dass Schutzmaßnahmen gegen KI-Risiken und für Jugendliche sowohl technische als auch bildungspolitische Ansätze erfordern."
Musk polarisiert mit kolonial aufgeladenen X-Posts – und streitet in Südafrika weiter um Starlink-Regeln
- • Elon Musk leitete auf X ein provokantes „Damals/Heute“-Posting mit angeblichen Bildern aus Südafrika und dem kolonialen „Rhodesien“ (heute Simbabwe) an seine mehr als 230 Millionen Abonnenten weiter und verschaffte ihm damit enorme Reichweite (Tagesschau, Stand 16.01.2026).
- • In dem Posting werden Fotos aus den 1960er-Jahren „sauberen“ Innenstädten gegenübergestellt; auf der „Heute“-Seite sollen schwarze Menschen bedrohlich wirken, u.a. mit einem Schild „Tötet die Weißen“, zusätzlich wird mit einem „Coming soon!“-Verweis auf eine US-Stadt eine ähnliche Entwicklung im Westen angedeutet (Tagesschau).
- • Ein politischer Analyst (Mbulle Nziege Leonard/First Post Africa) ordnet Musks Auftreten als zunehmende Annäherung an rechtsgerichtete, weiß-nationalistische Narrative ein; in Südafrika weisen Präsident, Regierung und Oppositionsparteien entsprechende Diskriminierungsbehauptungen als unbegründet zurück (Tagesschau).
"Die Fronten zwischen Musk und südafrikanischen Parteien bleiben verhärtet: Solange die Vorgaben zur Beteiligung historisch benachteiligter Gruppen gelten und die Regierung/ANC sowie EFF keine politischen Zugeständnisse signalisieren, ist ein Starlink-Start in Südafrika politisch umkämpft. Gleichzeitig dürfte die Debatte um Musks X-Posts und deren rassistische/koloniale Bildsprache weiter eskalieren und seinen Ruf im Land weiter belasten; beim Grok-Deepfake-Thema sind weitere juristische Schritte und technische Einschränkungen wahrscheinlich."