EU-Mercosur-Freihandelsabkommen: EuGH-Überprüfung steht bevor

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten steht nun vor einer eingehenden Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof. Trotz der kürzlichen Unterzeichnung in Paraguay könnte das Abkommen aufgrund der rechtlichen Überprüfung erheblich verzögert werden. Das Europäische Parlament stimmte mit einer knappen Mehrheit dafür, den EuGH um ein Gutachten zu bitten. Diese Entscheidung spiegelt die Bedenken wider, dass EU-Standards im Bereich Verbraucherschutz und Umwelt gefährdet werden könnten. Kanzler Friedrich Merz drängt auf eine vorläufige Anwendung des Abkommens und kritisiert die Entscheidung des Parlaments als "bedauerlich". Die Umweltorganisation Greenpeace hingegen sieht eine vorläufige Umsetzung als antidemokratisch an. Der Zeitrahmen für das Gutachten des EuGH bleibt unklar, bisherige Verfahren dauerten jedoch zwischen 16 und 26 Monaten.