Merz mit starkem Ergebnis als CDU-Vorsitzender wiedergewählt - Partei sucht Geschlossenheit trotz interner Spannungen

Wiederwahl und innere Spannungen

Der CDU-Parteitag in Stuttgart markierte einen wichtigen Moment für die Partei unter Friedrich Merz, der seit 2022 als Parteivorsitzender und Bundeskanzler amtiert. Merz wurde mit 91,2 Prozent der gültigen Stimmen wiedergewählt, ein stärkeres Ergebnis als bei seiner ersten Wiederwahl 2024 mit 89,8 Prozent. Trotz dieses Erfolgs herrschen innerhalb der CDU deutliche Spannungen, mit Forderungen der Jungen Union nach mehr Härte und Durchsetzungskraft, insbesondere in Sozialfragen wie der Rente. Die Partei liegt in Umfragen unter der 30-Prozent-Marke, was unter dem eigenen Anspruch bleibt, und Merz übte leichte Selbstkritik, dass die Erwartungen nach der Bundestagswahl nicht erfüllt werden konnten.

Regierungsarbeit und externe Angebote

In seiner Rede rief Merz zu mehr Geschlossenheit auf und betonte, dass die CDU in der Regierungsverantwortung stehe. Er kündigte weitere Reformen an, insbesondere im Bereich Rente und Gesundheitspolitik, mit dem Ziel, den Sozialstaat dauerhaft finanzierbar zu machen. Gleichzeitig wies er auf Schwierigkeiten in der Koalition mit der SPD hin, wo das versprochene "CDU pur"-Programm bisher schwer umsetzbar ist. Merz kritisierte, dass Vorschläge oft ritualhaft zurückgewiesen werden, und forderte eine konstruktivere Zusammenarbeit.

Außenpolitische Positionen und klare Abgrenzung

Merz nutzte den Parteitag auch für außenpolitische Aussagen, indem er sich klar an die Seite der Ukraine stellte und forderte, dass Europa "die Sprache der Macht sprechen" müsse. Er betonte die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Verteidigung angesichts globaler Unsicherheiten und kritisierte die USA für nachlassendes Interesse an ihrer Garantiemachtrolle. Zudem erteilte er einer Koalition mit der AfD eine endgültige Absage und sucht die Zustimmung ausschließlich in der politischen Mitte. Diese klaren Positionen unterstreichen seinen Führungsanspruch, während die Partei weiterhin mit internen Flügelkämpfen und dem Druck zur Reform des Sozialstaats konfrontiert bleibt.

Parteitagsatmosphäre und historischer Kontext

Der Parteitag war geprägt von einer angespannten Stimmung, mit Angela Merkel als Ehrengast, die erstmals seit Merz' Übernahme der Parteiführung teilnahm. Die Rede von Merz entfachte trotz Appellen zur Geschlossenheit wenig Begeisterung, führte aber am Ende zu stehenden Ovationen. Technische Probleme bei der digitalen Abstimmung verzögerten die Wahl, die schließlich in Papierform durchgeführt wurde. Dies unterstrich die Herausforderungen der Partei, während Merz mit seinem Wahlergebnis ein Signal der Geschlossenheit setzen konnte.